Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe im Portal Kleinanzeigen.de
Stand: 16.01.2024
1. Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Falle des Vertragsschlusses Bestandteil des Kaufvertrages. Auf diese wurde innerhalb der Verkaufsanzeige im Portal Kleinanzeigen.de hingewiesen.
2. Privatverkauf
Kommt ein Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB zustande, handelt es sich um einen Privatverkauf. Ein Widerrufsrecht i.S.d. § 355 ff. BGB besteht damit nicht.
3. Rücktritt
Ein vertragliches Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag wird nicht eingeräumt.
4. Haftungsausschluss für gebrauchte Gegenstände
In der Verkaufsanzeige im Portal Kleinanzeigen.de werden ggf. vorhandene Mängel nach bestem Wissen und Gewissen angegeben, sofern sie bekannt sind. Es wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass Mängelansprüche aus § 437 BGB ausgeschlossen sind. Die Regelung des § 444 BGB bleibt unberührt.
5. Haftungsbeschränkung für ungebrauchte Gegenstände
Ungebrauchte Gegenstände werden im Portal Kleinanzeigen.de als „Neu“ angegeben. Es wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass die Verjährung der Mängelansprüche entgegen § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr verkürzt wird. Sofern mehr als 14 Tage seit dem Gefahrübergang (im Falle der Übergabe nach § 446 S. 1 BGB, im Falle der Versendung nach § 447 Abs. 1 BGB) vergangen sind, hat der Käufer nachzuweisen, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand. Nur in diesem Fall sind Mängelansprüche aus § 437 BGB zulässig.
6. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für rechtswidrig erklärt und aufgehoben werden, führt dies nicht zu einer Aufhebung der übrigen Regelungen.